Question 1

Wie sollen Mieterhöhungen künftig ablaufen?

Accepted Answer

Ab 2026 dürfen Mieten nur noch einmal pro Jahr – zum 1. April – angepasst werden, mit einem automatischen Aufschlag von maximal 3 Prozent. Darüber hinausgehende Inflationswerte werden nur zur Hälfte weitergegeben. Ziel ist eine spürbare Entlastung bei der Wohnkostenentwicklung.

Question 2

Warum stößt der Gesetzesentwurf auf so viel Kritik?

Accepted Answer

Kritiker befürchten eine einseitige Bevorzugung der Vermieterseite. Besonders umstritten ist die rückwirkende Legalisierung bisher womöglich unzulässiger Mietklauseln. Das könne Mieter:innen um berechtigte Rückzahlungen bringen – obwohl Gerichte bisher auf ihrer Seite waren.

Question 3

Was bedeutet das ZIAG für bestehende Verträge?

Accepted Answer

Das Gesetz soll auch rückwirkend für bereits laufende Verträge gelten. Damit könnten Klauseln, die laut aktueller Rechtslage unwirksam wären, plötzlich wieder gültig sein. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung - sowohl bei jenen, die bereits geklagt haben, als auch bei jenen, die Rückzahlungen erwartet hatten.

Question 4

Was regelt das neue ZIAG konkret?

Accepted Answer

Das ZIAG soll unklare oder fehlerhafte Indexklauseln in Mietverträgen nachträglich legitimieren, eine jährliche Mietpreisbremse einführen und Rückforderungen von Mieterhöhungen zeitlich begrenzen. Ziel ist es, Rechtsunsicherheit für Vermieter und Mieter zu beenden.

Question 5

Wer ist von den geplanten Änderungen betroffen?

Accepted Answer

Betroffen sind vor allem Mieter:innen mit indexgebundenen Mietverträgen sowie Vermieter – sowohl private als auch gewerbliche. Auch Energie- und Mobilfunkverträge können unter bestimmte Regelungen fallen, wenn sie länger als zwei Monate laufen.